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Bergler fürchten digitalen Graben

Die Abwanderung stoppen

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas will, dass in seinem Heimatkanton und anderen Randregionen der Schweiz möglichst bald und überall schnelles Breitbandinternet verfügbar wird und macht deshalb Druck auf den Bundesrat. Der Zeitpunkt scheint günstig: 2017 läuft die im Jahr 2008 erteilte Grundversorgungskonzession der Swisscom aus. Mit der Neuausschreibung ergibt sich die Möglichkeit, an den Minimalanforderungen zu schrauben. Laut der derzeitigen Fernmeldedienst-Verordnung muss die Swisscom eine Internetgrundversorgung mit einer Mindestgeschwindigkeit von 2 Megabit pro Sekunde garantieren – ausser wenn der Anschluss aus «technischen oder ökonomischen Gründen» dies nicht erlaube. Das Bundesamt für Kommunikation möchte für die Grundversorgung ab 2018 immerhin ein Minimum von 3 Megabit. Viel zu wenig, moniert Candinas. Die Geschwindigkeit entspreche längst nicht mehr den technischen Möglichkeiten und der Nachfrage. In den Städten gibt es schon Angebote mit bis zu 1’000 Megabit. Ohne dringliche Massnahmen des Bundes entstehe ein grosser digitaler Graben zwischen den Zentren und den peripheren Regionen, sagt Candinas. «Es kann ja nicht sein, dass ein Bergdorf den Aufbau von Infrastrukturen, die in den Städten völlig selbstverständlich sind, selber bezahlen muss.» Unter einer langsamen Internetverbindung hätten in den Randregionen Schulen ebenso zu leiden wie private Kunden, für die Angebote wie Swisscom TV nicht zur Verfügung stünden. Schwierig werde die Situation für Hotels, wenn sie ihren Gästen keine schnelle Leitung nach internationalem Standard zur Verfügung stellen könnten. Und auch die lokale Wirtschaft gerate ins Hintertreffen, sagt Candinas. Schnelles Internet hingegen würde es in der modernen Dienstleistungsgesellschaft je länger je mehr ermöglichen, dezentral zu arbeiten - «so könnten wir auch die Pendlerströme reduzieren».

Unmut auf dem Land

Dass die Swisscom über eine Milliarde Franken Gewinn schreibe, aber kleine Gemeinden vom schnellen Internet abgeschnitten lasse, sorge auf dem Land für Unmut, sagt der CVP-Mann. Er hat den Bundesrat mit zwei Vorstössen zum Handeln aufgefordert. Der erste sieht vor, dass der Breitbandinternet-Zugang auf mindestens 10 Megabit festgelegt wird. Einen anderen Lösungsansatz verfolgt der Bündner mit dem zweiten Vorstoss. Darin fragt er den Bundesrat, ob dieser Möglichkeiten für eine «dynamische Festlegung» der Mindestbandbreiten sehe. Das würde bedeuten, dass die Inhaberin der Grundversorgungskonzession eine Mindestgeschwindigkeit garantieren müsste, die maximal 100-mal tiefer sein dürfte als die Höchstgeschwindigkeit. Wenn also die Swisscom in den Städten superschnelle Leitungen mit 1’000 Megabit anbietet, ergäbe sich daraus das - auch in der Motion geforderte - Minimum von 10 Megabit.
Der Verband openaxs, der sich speziell für die Glasfasererschliessung von Randgebieten einsetzt, teilt die Argumentation von Candinas. Allerdings geht dem Verband die Forderung nach einer minimalen Geschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde viel zu wenig weit. «Mit Glasfasernetzen sind 100 Megabit pro Sekunde der Standard», sagt openaxs-Präsident Franz Stampfli im Interview.

Quellen: Neue Zürcher Zeitung