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Quasi-Monopol: Erfolgreiche openaxs-Intervention!

Der Vorstand von openaxs hat sich zum Ziel gesetzt, Quasi-Monopole der Swisscom im Telekommunikationsmarkt durch Öffentlichkeitsarbeit zu bekämpfen. Jetzt hat der Verband in der Vernehmlassung zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einen wichtigen Teilerfolg errungen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat am 6. November zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) zahlreiche Branchenvertreter angehört. Darunter auch Franz Stampfli und Peter Zbinden von openaxs.
Ziel der beiden Vertreter war es, die Öffentlichkeit über Wettbewerbsprobleme im Glasfasermarkt zu sensibilisieren.
Marktführerin Swisscom baut seit einiger Zeit Glasfasernetze nur noch bis in die Strassen (Fibre to the Street). Die Haushalte bleiben mit Kupfer angeschlossen. Dadurch sinkt nicht nur die Übertragungsgeschwindigkeit der Netze um ein Vielfaches, auch der Wettbewerb wird unterbunden. Für 73 Prozent der Anschlüsse, in denen Swisscom solche Netze betreibt oder betreiben wird, gibt es kein reguliertes Vorleistungsprodukt. Die Swisscom kann den Preis bestimmen. Für die Konkurrenten ist ein Mitwirken ökonomisch hochriskant. Sie sind vom Goodwill der Swisscom abhängig.
Die beiden openaxs-Vertreter haben den Verbandsanliegen nicht nur in der Nationalratskommission Gehör verschafft, sondern in der breiten Öffentlichkeit. «Die Swisscom baut auf dem Land an einem monopolistischen Netz, statt auf bewährte Kooperationen zu setzen, die den Wettbewerb im schnellen Internet zulassen», wurde Peter Zbinden in verschiedenen Leitmedien zitiert. Oder auch: «Ohne Kooperationen keine neuen Glasfasern bis ins Haus, kein schnelles Internet und keine Möglichkeit für Mitbewerber, mit schnellen Internetpaketen zu tieferen Preisen die Swisscom anzugreifen, wie dies in den Städten der Fall ist.» openaxs fordert den Bundesrat deshalb dazu auf, in der laufenden FMG-Revision den Zugang für Mitbewerber auf FTTS-Netze zu regulieren.
Die Swisscom will ihren Marktvorteil verteidigen und bekämpft die Revision als «unnötig und schädlich». Sie mache ihr das Geschäft kaputt. «Eine Verschärfung der Regulierung gefährdet wichtige Investitionsvorhaben in den Randregionen», schreibt die Marktführerin.
Zbinden widerspricht. Das Gegenteil sei der Fall. Der halbe Ausbau des Swisscom-Glasfasernetzes «bis unter die Strasse» komme langfristig teurer zu stehen als ein sofortiger Vollausbau in Kooperation. «In Kooperation mit lokalen Elektrizitätswerken könnte die
Swisscom für dieselbe Investition ein Glasfasernetz bis in die Häuser bauen. Die Betriebskosten wären wesentlich tiefer», sagt Zbinden.
Der Bundesrat folgt in einer Stellungnahme zur FMG-Revision der Argumentation von openaxs. Er spricht von «Wettbewerbsproblemen, die sich mit dem Kartellrecht nicht effektiv beseitigen lassen». Deshalb verlangt er mit seiner Revision des Fernmeldegesetzes, dass Preise für Glasfasernetze staatlich vorgeschrieben werden können, wenn der Wettbewerb nicht spielt.

Quellen: «Der Bund, «Tagesanzeiger