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FTTH: Kein Wettbewerb auf der Letzten Meile

openaxs hat bis zuletzt gemeinsam mit Salt, Sunrise und Co. für einen fairen Wettbewerb im Glasfasernetz gekämpft. Umsonst. Auch der Ständerat will im neuen Fernmeldegesetz Swisscom das Monopol überlassen.

Wenn der Markt umkämpft ist, sinken die Preise für Internet-Abos, und die Leistung wird besser. Das zeigen die Angebote des schnellen Internets in Städten. Schnell heisst in diesem Fall, dass ein zweistündiger Film in einer Sekunde heruntergeladen werden kann – also 1000 Megabit pro Sekunde. So lassen sich Anrufe, TV und Streaming gleichzeitig nutzen.

Schon vor Jahresfrist warnte openaxs in einer gross angelegten Kampagne vor dem Swisscom-Monopol und überhöhten Konsumentenpreisen im Glasfasernetz. Kurz vor der Debatte im Ständerat nahm die «SonntagsZeitung» die Argumentation von openaxs auf und aktualisierte den Preisvergleich des Verbands: Vor zwei Jahren kostete ein Glasfaseranschluss mindestens 90 Franken, vor einem Jahr waren es noch 65, vor einem Monat 59 Franken, und jetzt bietet Salt diese Leistung in Städten für 50 Franken an.
Doch nur drei von zehn Schweizer Haushalten profitieren von dieser Entwicklung. Denn es gibt sie nur, wo Wettbewerb herrscht. Voraussetzung dafür ist, dass zwei Anbieter je eine Glasfaser in jede Wohnung haben. So ist die Chance gross, dass mehrere Anbieter sich zu einem tiefen Durchleitungspreis einmieten können.
Die Alternativen sind etwa Salt, Sunrise, Solnet, Init7 und Wingo. Sie zwingen die Grossen, die Preise zu senken. Anders in Agglomerationen und auf dem Land. Gibt es nur einen Anbieter, kann er den Durchleitungspreis diktieren. Was das für Konsumenten bedeutet, zeigen Vergleiche: Ohne Konkurrenz liegen die Abopreise auf dem Niveau von Swisscom – mit Konkurrenz sind sie 20 bis 40 Franken pro Monat günstiger. Der Gründer des Konkurrenten Init7, Fredy Künzler, schätzte im Oktober im «Tages-Anzeiger» die Mehrkosten für die Konsumenten auf «jährlich rund 600 Millionen Franken». Er stützte sich dabei auf openaxs-Zahlen.

openaxs und Co. erhielten Rückendeckung von prominenter Seite. Stephan Netzle, Chef der Comcom, meldete sich zu Wort. Er warnt: «Lehnt das Parlament die Zugangsregelung ab, droht im Glasfasernetz die Gefahr, dass die Swisscom auf den letzten Metern bis zum Haus ein Monopol aufbaut, die Preise hochhält und den Ausbau behindert.» Die heutige Situation würde auf zehn Jahre hinaus zementiert. Gleiches sagte Preisüberwacher Stefan Meierhans im Oktober. Sollte der Ständerat die Regelung ablehnen, drohe ein «Rückfall ins Monopol».

chliesslich wollte auch der Bundesrat über einen neuen Paragrafen im Fernmeldegesetz den Wettbewerb stärken. Der Paragraf sah vor: Sollte ein marktmächtiger Eigentümer die Marktlage ausnützen, könnte die Telekomaufsicht Comcom die Glasfaser für andere öffnen.

Die ganze Telekombranche war für diese Lösung – mit Ausnahme des Marktführers Swisscom. Der bundesnahe Konzern lobbyierte dagegen, und mit Erfolg: Im Sommer strich der Nationalrat den Zugangsparagrafen aus dem Entwurf. Im November folgte ihm nun der Ständerat.

Die Swisscom argumentierte, mit einer Zugangsregulierung hätte sie «deutlich weniger Anreiz, das ländliche Netz weiter auszubauen, als sie dies heute tut». Ohne Regulierung im Glasfasernetz erziele sie «höhere Erlöse als mit einer Regulierung». Diese ermöglichten weitere Ausbauten. Sie sei die Einzige, die auf dem Land flächendeckend das schnelle Internet ausbaue. Wer anderer Meinung sei, könne «die Wettbewerbskommission einschalten», argumentierte die Swisscom weiter.
Comcom-Chef Netzle hielt dagegen: «Wettbewerb führt zu mehr Auswahl unter verschiedenen Telekomanbietern, tieferen Preisen und besseren Konditionen.» In Gemeinden, in denen die Swisscom ein Monopol habe, gehe es aus Kundensicht kaum vorwärts. «Das ist vor allem ausserhalb der Städte ein Problem.» Doch die zwingende Argumentation der Regulierungsbefürworter verfing nicht. Ein Beobachter der Kommissionssitzungen sagte, die Gegner der Zugangsregulierung hätten oft sachfremd debattiert. Ein FDP-Ständerat und Kommissionsmitglied gab im Gespräch mit der «SonntagsZeitung» unfreiwillig ein Beispiel. Er sagte: «Die Swisscom ist eine sehr gute Firma. Sie sponsert viele lokale Veranstaltungen und Sportevents.»

Quelle: «SonntagsZeitung»