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Überrissene Miete auch für die Punkt-zu-Punkt-Durchleitung von Daten

Die Kommunikationskommission (Comcom) gibt einer Klage von Sunrise und Salt Recht: Swisscom hat ihren Mitbewerbern die letzte Meile auf den Kupfernetzen zu deutlich überteuerten Preisen zur Verfügung gestellt. Nicht betroffen vom Entscheid der Comcom sind Glasfaseranschlüsse.

Als in der Schweiz der Telekommarkt liberalisiert wurde, hatte die teilprivatisierte Swisscom gegenüber der Konkurrenz einen gewichtigen Startvorteil: Ihr Netz war schon gebaut. Um den privaten Anbietern das Wagnis schmackhaft zu machen, in den Wettbewerb mit der Ex-Monopolistin einzutreten, war die schützende Hand des Bundes nötig. So wurde der Swisscom auferlegt, ihren Konkurrenten gewisse Dienstleistungen zu «kostenorientierten Preisen» anzubieten. Auch rund 20 Jahre nach dem Börsengang stuft die Wettbewerbskommission (Weko) den Konzern noch als marktbeherrschend ein. Daraus ergibt sich für die Kommunikationskommission (Comcom) wiederum die gesetzliche Pflicht, als Schiedsrichterin zu entscheiden, ob die von Swisscom verlangten Preise «kostenorientiert» sind.

Zu teuer in drei Bereichen
Weil Sunrise und Salt dies bezweifeln, hat die Comcom auf deren Gesuch hin diverse Preise unter die Lupe genommen. Laut einer Medienmitteilung vom Dienstag ist sie dabei zum Schluss gekommen, dass Swisscom in den Jahren 2013 bis 2016 in drei regulierten Bereichen der Konkurrenz überhöhte Rechnungen gestellt hatte. Betroffen ist erstens die berühmte «letzte Meile». Auf dieser muss Swisscom ihre Kupferkabel aus Monopolzeiten gemäss Fernmeldegesetz (FMG) anderen Anbietern zur Verfügung stellen. Der Preis dafür müsste nach Comcom-Berechnungen um 10 bis 25% niedriger liegen, als von der Marktführerin verlangt.
Nicht betroffen vom Entscheid der Comcom sind Glasfaseranschlüsse. Der Bundesrat hatte zwar eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, welche die Regulierung auch auf Glasfaseranschlüsse ausgedehnt hätte. National- und Ständerat lehnten diese im vergangenen November jedoch ab. Für regelrecht überrissen hält die Kommunikationskommission zweitens die Miete für die Punkt-zu-Punkt-Durchleitung von Daten. Hier sieht sie mit 65 bis 80% den grössten Korrekturbedarf.
Drittens werden die Abgeltungen für die Interkonnektion – die Kommunikation über die Netzgrenzen der Anbieter hinweg – beanstandet. Diese müssten laut der Comcom im Schnitt um 10% reduziert werden.

Bereits Rückstellungen gebildet
Swisscom habe für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereits Rückstellungen gebildet, sagte ein Sprecher am Dienstag. Diese bewegten sich im tiefen zweistelligen Millionenbereich pro betroffenes Jahr. Für Swisscom, Salt und Sunrise stehen demnach mindestens 40 Mio. Fr. auf dem Spiel. Wie schmerzhaft eine Zahlung in dieser Grössenordnung für Swisscom wäre, ist schwierig abzuschätzen. Verglichen mit den 3,8 Mrd. Fr., die der blaue Riese mit Diensten für andere Telekomfirmen im erwähnten Zeitraum insgesamt umsetzte, scheint der Betrag verkraftbar. Allerdings sind in den 3,8 Mrd. Fr. auch andere Erlöse, etwa jene aus dem Roaming mit ausländischen Telekomfirmen, enthalten. Swisscom hat nun dreissig Tage Zeit, die Verfügungen des Telekomregulators vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung